Herzlich willkommen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage der SPD Ennigerloh. Gleichzeitig darf ich Sie auch auf unsere Facebookseite aufmerksam machen, die sie auch als App auf Ihr Smartphone installieren können. Wir hoffen, Ihnen hiermit ein attraktives Informationsangebot unterbreitet zu haben, durch das Sie sich über die politischen Ziele der SPD Ennigerloh informieren können. Bei Fragen und Anregungen können sie die angegebenen Kontaktadressen nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Müller
Vorsitzender

 
 

Ortsverein Kulturtour der SPD-Ennigerloh

Shrek, das Musical

Grün zu sein ist nicht leicht. Dies weiß auch der Orger Shrek, den seine Eltern schon früh in ein selbstständiges Leben entlassen haben. Eingerichtet in seiner selbstgewählten Einsamkeit in einem Sumpf, wird Shrek von einer Gruppe Freaks gestört, womit ein großes Abenteuer beginnt und bis zur Rettung der Prinzessin Fiona so manche Wandlungen bereit hält.

Wer Interesse an diesem wunderbarem Musical für Jung und Alt hat und es live auf der Waldbühne in Hamm-Heessen erleben möchte ist herzlich eingeladen an der Kulturtour der SPD Ennigerloh teilzunehmen.

Die Fahrt findet am Sonntag, den 21 August statt. Der Bus startet um 14.15 Uhr an der Bushaltestelle Marktplatz Ennigerloh. Für die Teilnahme wird ein Kostenbeitrag von 5 Euro für Erwachsene und 3 Euro für Kinder bis 14 Jahre erhoben. Hierin sind alle Kosten enthalten.

 

Anmeldungen zur Kulturtour nimmt Thomas Trampe-Brinkmann unter Tel.: 02524 3597 oder  Mobil 01759720703 entgegen

 

Veröffentlicht am 12.08.2022

 

Landespolitik Vorstellung Ralf Pomberg

Vorstellung Ralf Pomberg

Liebe Ennigerloher*innen,

am 15. Mai 2022 werden Sie erneut an die Wahlurne gebeten. Es gilt die Mitglieder des 18. Landtages des Landes NRW zu wählen. Bei den Landtagswahlen ist unser Landkreis Warendorf in zwei Wahlkreise aufgeteilt. Die Stadt Ennigerloh bildet gemeinsam mit den Gemeinden und Städten Beelen, Oelde, Ostbevern, Sassenberg, Telgte und Warendorf den Wahlkreis 86 (Warendorf I). Für die SPD stellt sich Ihnen der 48-jährige Beelener Ralf Pomberg zur Wahl. Wir haben mit Ralf über seine und über Ennigerloher Themen gesprochen:

SPD Ennigerloh: Ralf, wo kommst du her und wo willst du hin?

Ralf: Ich bin 1973 in Beelen geboren und wohne dort mit meiner Frau Monika und unserer Labrador-Dame Feenja noch immer in meinem Geburtsort. In meinem bisherigen Berufsleben bin ich fest im Handwerk verwurzelt. Nach der Hauptschule habe ich Zentralheizungs- und Lüftungsbauer in Beelen gelernt und bin 1996 zur Wasserversorgung Beckum GmbH gewechselt. Hier arbeite ich noch immer als Meister im Bereich Trinkwasserhausanschlüsse und ländliche Erschließungen. Neben dem Beruf bin ich aktives Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), engagiere mich als Schöffe oder bin in die Planungen der Beelener Weihnachtsmärkte eingebunden. Meine politischen Wurzeln liegen seit 1992 in der SPD. Ihre Inhalte und Werte haben mich überzeugt. Durch die ehrenamtliche Tätigkeit im DRK ist mir der soziale Aspekt in der Politik wichtig. Auch die Verbindungen zur Arbeitnehmerschaft und den Gewerkschaften spiegeln meine Einstellung wider. Ich möchte nach Düsseldorf in den Landtag, um Ennigerloh und dem Kreis Warendorf dort eine Stimme zu geben.

SPD Ennigerloh: Du sagst, du bist im Handwerk verwurzelt und man merkt, dass du für das Handwerk brennst. Liegen hier auch politische Ziele von dir?

Ralf: Ein ganz klares Ja. Ich möchte mich für die Stärkung des Handwerks einsetzen, denn in den vergangenen Jahren hat das Ansehen des Handwerks an Wert verloren. Und dabei benötigt wirklich jeder Mensch im Laufe seines Lebens die Dienstleistung von Handwerker*innen. Ich bin überzeugt davon, dass Handwerks- und Ausbildungsberufe mehr Wertschätzung verdienen. Wir, und damit meine ich vor allem die Politik, müssen herausstellen, dass das Einkommen in handwerklichen Berufen dem eines Studienberufes in nichts nachstehen muss. Ich möchte das Handwerk für Schulabgänger*innen attraktiv machen, z.B. durch die Stärkung dualer Studiengänge und durch Auszubildenden-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Aber auch die Unternehmer*innen benötigen unsere Aufmerksamkeit. Hier braucht es meiner Wahrnehmung nach Unterstützung beim Nachfolgemanagement.

SPD-Ennigerloh: Was sind darüber hinaus Themen, die du im Landtag gestalten möchtest?

Ralf: Lebensqualität hier vor Ort ist ein wichtiger Punkt. Nur mit guten öffentlichen Einrichtungen und optimaler Verkehrsanbindung bleibt unsere ländliche Region attraktiv für die kommenden Generationen.

Im Hinblick auf den Klimaschutz müssen wir heute über neue Formen der Mobilität nachdenken. Veränderte Angebote im Bereich der Mobilität führen auch zu einer Veränderung in der Nutzung. Gerade im nördlichen Kreis Warendorf ist es wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr, also Bus- und Bahnanbindungen, auszubauen und neue Mobilität zu schaffen. Es gibt eine Bahnstrecke, deren anliegende Orte vergleichsweise gut an die Oberzentren Münster und Bielefeld angebunden sind. Die Taktung ist allerdings suboptimal, der Betreiber der Bahnstrecke ist nicht besonders zuverlässig, und insgesamt geht da mehr. Auch die Anbindung der Orte, die nicht an der Bahn liegen, muss verbessert werden. Es fehlen hier Querverbindungen.

Jede*r in unserer Gesellschaft hat einen berechtigten Anspruch auf die gleichen Bildungsvoraussetzungen. Jede*r soll alles werden können. Die gleichen Startbedingungen schon im Kindergarten und in der Schule schaffen Gerechtigkeit, die sich durch das ganze Leben ziehen soll. Viel zu häufig entscheidet die Postleitzahl und/oder der finanzielle Hintergrund des Elternhauses darüber, welchen Weg ein Kind geht. Das geht besser, das darf so nicht sein. Ich will mich stark dafür machen, dass jedem Kind alle Möglichkeiten offenstehen. Außerdem dürfen Ausbildungen im Vergleich zum Studium nicht weniger Wertschätzung erfahren.

Dies sind jetzt mal die größeren Themenbereiche, für die ich mich einbringen möchte. Letztlich möchte ich aber euch, eure Sorgen, Wünsche und Ideen im Landtag vertreten. Für diese bin ich immer ansprechbar und bereit mich stark zu machen, auch wenn es schwierig wird.

SPD Ennigerloh: Kannst du uns etwas zum Kommunalpolitiker Ralf Pomberg erzählen und was dich hiervon auch im Landtag begleiten wird?

Ralf: Seit 2004 bin ich Beelener Kommunalpolitiker. Eingestiegen bin ich als Sachkundiger Bürger und mittlerweile bin ich Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Schulausschusses. Schwerpunkte meiner kommunalpolitischen Arbeit sind die Begleitung der kommunalen Bauprojekte sowie der Bildungsbereich. Neben den alltäglichen Erfahrungen in der Kommunalpolitik wird mich die Kenntnis über die Herausforderungen der Kommunen und vor allem kleinerer Kommunen bei meiner Arbeit begleiten.

SPD Ennigerloh: Ganz aktuell beschäftigen die stark gestiegenen Energiekosten viele Bürger*innen. Was ist dein Ansatz, um Entlastung herbeizuführen?

Ralf: Meiner Meinung nach steht zunächst der soziale Aspekt im Vordergrund. Wir müssen gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen mit einem Energiekostenzuschuss entlasten. Der folgt nun kurzfristig. Ein entsprechender Beschluss ist gefasst. Diese Menschen dürfen nicht in eine finanzielle Notlage kommen, nur um die Wohnung zu heizen. Mittel- und langfristig müssen wir in NRW dringend am Ausbau der regenerativen Energien arbeiten. Besonders der Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen steht im Vordergrund. Zusätzlich möchte ich Unternehmen ermutigen, ihre Produktion auf umweltfreundliche Energien umzustellen. Gerade der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, dass wir insgesamt unabhängiger bei der Energieversorgung werden müssen. Warum also nicht beides verbinden?

SPD Ennigerloh: Genau wie Beelen ist Ennigerloh eine ländlich geprägte Kommune. Viele ländliche Kommunen haben Lücken in der Daseinsvorsorge, z. B. geringe Angebote der Gesundheitsvorsorge. Ein anderes Beispiel ist, dass in Ennigerloh kein*e Notar*in ansässig ist. Auch Geldinstitute schließen ihre Filialen in den Ortsteilen. Hast du hierfür Lösungsansätze, welche du mit nach Düsseldorf nehmen möchtest?

Ralf: In der Tat kommt es immer häufiger vor, dass in Orten bislang liebgewonnene und auch notwendige Dienstleistungen nicht mehr zu bekommen sind. Dadurch lässt die Lebensqualität nach. Hier sind meiner Meinung nach verschiedene Beteiligte gefragt. Zum einen die Politik, um das Leben auf dem Land weiterhin attraktiv zu gestalten, zum anderen aber auch die Bürger*innen selbst. Sicher kann man eine*n fehlende*n Ärzt*in oder Notar*in nicht durch den Einsatz des Ehrenamtes ersetzen. In vielen anderen Bereichen sind allerdings gerade die Bürger*innen sehr erfindungsreich. Den finanziellen Rahmen muss dabei die Politik bieten. Ein gelungenes Beispiel ist die Einrichtung einer Bürgerbuslinie in vielen Gemeinden und Städten.

SPD Ennigerloh: Als aktives Mitglied des DRK bist du sicherlich mit den Strukturen des Katastrophenschutzes vertraut. Im Zuge der Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal sind vor allem bei der Warnung der Bevölkerung Schwachstellen aufgetreten. Welche Rolle muss hier die zukünftige Landesregierung und das Landesparlament übernehmen?

Ralf: Vielleicht hatten wir eine lange Zeit das Glück, von Katastrophen weitestgehend verschont zu bleiben. Gerade aber in den letzten Jahren nehmen diese Naturereignisse zu. Deshalb müssen wir lernen, damit umzugehen. Zunächst einmal müssen Sirenen und Warnungen über Rundfunk, Fernsehen und Warn-Apps funktionieren und auch regelmäßig geprobt werden. Warnungen wirken nur dann, wenn die Bevölkerung ausreichend informiert und sensibilisiert ist. Die frühzeitige Einrichtung eines Landeskrisenstabes, der Maßnahmen koordiniert, sollte selbstverständlich sein. Ebenso ist es wichtig, die in den Katastrophenschutz eingebundenen Hilfsorganisationen, wie DRK, Malteser, ASB, Johanniter etc. mit entsprechendem Material auszustatten. Auch hier sind wieder viele ehrenamtliche Helfer*innen im Einsatz. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Personen freigestellt, finanziell unterstützt und auch psychisch – falls nötig – aufgefangen werden.

SPD Ennigerloh: Die Stadt Ennigerloh sieht sich bezüglich der Unterhaltung ihrer Wirtschaftswege mit hohen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Ein Problem, welches vielen Kommunen des ländlichen Raums zu schaffen macht. Kann/sollte das Land hier unterstützen?

Ralf: Bislang war es so, dass Bürger*innen innerorts Straßenausbaubeiträge zu zahlen hatten. Im Außenbereich diese Beiträge jedoch nicht angefallen sind. Nun sollen auch die innerörtlichen Beiträge abgeschafft werden. Für den Außenbereich werden sogenannte Wirtschaftswegekonzepte finanziell gefördert. Häufig ist es jedoch so, dass Städte und Gemeinden diese – zugegebenermaßen unpopuläre – Maßnahme nicht umsetzen möchten. Zudem ist auch die Rechtssicherheit solcher Konzepte zumindest umstritten. Eine abschließende Meinung zu diesem Thema habe ich noch nicht. Allerdings muss es eine gerechte und soziale Lösung sein.

SPD Ennigerloh: Wenn wir über Klimaschutz sprechen, dann reden wir auch schnell über Landwirtschaft. Natürlich verursacht die Landwirtschaft, genau wie andere Wirtschaftsbereiche auch, Treibhausgase. Die Landwirtschaft muss aber auch als Teil der Lösung betrachtet werden. Viele Themen der Agrarpolitik werden auf Ebene der EU beschlossen und konfrontieren die heimische Landwirtschaft oftmals mit großen Herausforderungen. Als sozialdemokratische Partei sollten wir hier unterstützend zur Seite stehen und die Agrarwende u.a. sozial gestalten. Wie können wir unseren Landwirt*innen und deren Familien am besten begleiten?

Ralf: Die Landwirtschaft hat unseren ländlichen Raum seit jeher stark geprägt. Im Moment wandelt sich die lange Zeit geltende „Geiz ist geil“-Mentalität. Die Verbraucher*innen legen Wert auf Klasse statt auf Masse und sind bereit, für regionale landwirtschaftliche Produkte tiefer in die Tasche zu greifen. Die SPD möchte kürzere, regionale Wertschöpfungsketten neu aufbauen und miteinander vernetzen. Wir setzen uns für dezentrale, vielfältige Verarbeitungs- und Vertriebsstrukturen in den Regionen ein. Auch wir alle, als Verbraucher*innen, sind gefragt, die von unserer heimischen Landwirtschaft produzierten Lebensmittel wieder wertzuschätzen. Ein landwirtschaftlicher Betrieb muss von seiner Arbeit leben können.

SPD Ennigerloh: Welches Handwerkszeug bringst du für die Arbeit als Landtagsabgeordneter mit?

Ralf: Ehrliches Interesse an den Belangen der Bürger*innen sowie Offenheit gegenüber allen Menschen und Meinungen, solange diese mit der demokratischen und freiheitlichen Ordnung vereinbar sind. Ich scheue mich weder vor Arbeit noch davor Entscheidungen zu treffen.

Veröffentlicht am 27.04.2022

 

Ratsfraktion Benefiz-Konzert

Veröffentlicht am 15.04.2022

 

Ratsfraktion SPD-Ennigerloh

Für mehr Verkehrssicherheit in Enniger!

Die Verkehrssituation an der Hauptstraße in Enniger gibt seit Jahren immer wieder Anlass zur Diskussion: Zuviel Verkehr und zumindest gefühlt sind Geschwindigkeitsüberschreitungen eher die Regel als die Ausnahme. Wir beantragen deshalb die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen und die Herabstufung. Die Umwidmung der Straße gibt dem Rat der Stadt Ennigerloh mehr Gestaltungsspielraum. Unser Ziel ist eine alternative Streckenführung der Landestraße, vorbei am Ortsteil Enniger.

Veröffentlicht am 15.03.2022

 

Ratsfraktion Gemeinsame Erklärung

Der Bürgermeister der Stadt Ennigerloh

CDU-Fraktion

SPD-Fraktion

FWG-Fraktion

FDP-Fraktion

GAL-Fraktion

Erklärung des Rates der Stadt Ennigerloh

Der Rat der Stadt Ennigerloh sowie der Bürgermeister und die Verwaltung, verurteilen auf das Schärfste den völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriff auf die Ukraine.

Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung und ihrer demokratisch gewählten Regierung.

Der russische Angriff auf einen souveränen Staat bedroht auch den Frieden und die Demokratie in ganz Europa.

Wir stehen ein für das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Landes zur Gestaltung der eigenen Zukunft.

Im Angesicht der Fluchtbewegung hunderttausender Menschen in die Nachbarstaaten der Ukraine, erklären wir unsere Bereitschaft, ihnen einen sicheren Zufluchtsort anzubieten. Wir erklären gemeinsam, die hierfür notwendigen organisatorischen Maßnahmen und finanziellen Mittel bereit zu stellen. 

Wir bitten alle Ennigerloher Mitbürger*innen uns in diesem Ansinnen zu unterstützen.

Zur Unterstützung des ukrainischen Volkes und zur Bekundung unserer Solidarität werden wir uns am kommenden Freitag, den 04.03.2022 um 19.00 Uhr erneut vor dem Rathaus versammeln. Wir laden alle Mitbürger*innen hierzu ein.

Berthold Lülf                                                              Georg Aufderheide

Bürgermeister                                                            CDU-Fraktionsvorsitzender

Thomas Trampe-Brinkmann                                                Susanne Siekaup

SPD-Fraktionsvorsitzender                                      FWG-Fraktionsvorsitzende

Norbert Kirchhoff                                                    Andrea Hofer

FDP-Fraktionsvorsitzender                                      GAL-Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht am 01.03.2022

 

Ratsfraktion Erklärung der SPD-Fraktion Ennigerloh

Seit nunmehr 2 Jahren wird unser Leben durch die Coronapandemie beeinträchtigt und wir alle sind wohl der notwendigen Maßnahmen überdrüssig und sehnen das Ende der Pandemie herbei. Wir erleben Einschränkungen in privaten und öffentlichen Leben und hoffen baldmöglichst wieder unser normales Leben führen zu können. Gleichwohl akzeptiert die überwiegende Mehrheit der Bürgerschaft die Maßnahmen und zeigt sich solidarisch und verantwortungsvoll. Wir lassen uns impfen und testen, halten Abstand und reduzieren unsere Kontakte.

 

Seit einigen Wochen erleben wir auch in Ennigerloh, dass sich sogenannte „Spaziergänger“ gegen die Coronamaßnahmen versammeln und von einer Spaltung der Gesellschaft fabulieren. Sie tun dies unter Missachtung der gesetzlichen Regeln des Versammlungsrechtes und des Infektionsschutzgesetzes. Dabei, wie aus der Presse der letzten Tage zu entnehmen ist, scheint sich diese Kleinstgruppe zu radikalisieren und selbst nicht vor verbalen und tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten*innen, Journalisten*innen und Mitarbeitern*innen der Ordnungsämter zurückschrecken.

 

Das unantastbare Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gehören zu den höchsten Rechtsgütern in unserer Demokratie. Wir, die Mitglieder des Rates haben uns durch Eid verpflichtet die Gesetze des Landes anzuerkennen und diese zu schützen. Dieser Eid gilt uneingeschränkt und steht unter keinem Vorbehalt. Er gilt im privaten wie auch öffentlichen Leben.

 

Umso erstaunlicher und verwerflicher ist es daher für uns, wenn ein Mitglied dieses Rates an diesen illegalen Veranstaltungen teilnimmt und dort das Wort ergreift. Anstatt seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen, wird hier seinerseits versucht einen Keil in das solidarische Miteinander in unserer Stadt zu treiben. Ein Ratsmitglied, welches gegen Recht und Gesetz verstößt, der sich auch mit radikalen Kräften gemein macht, handelt aus unserer festen Überzeugung nicht mehr zum Wohle dieser Stadt und der Ennigerloher Bürger*innen. Wir fordern Herrn Darga daher auf, sich in Zukunft, seines Mandates gemäß, rechtskonform zu verhalten. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehen wir Sozialdemokraten uns in der Pflicht zu fordern:

„Herr Darga, legen Sie ihr Mandat nieder“   

Veröffentlicht am 03.02.2022

 

Ratsfraktion Olympiabad

 

Am 9. Sept. tagte der Betriebsausschuss „ Eigenbetriebe“ der Stadt Ennigerloh.

Auf der Tagesordnung unter Punkt 6 stand das wichtige Thema – Beratung über die Zukunft des Hallenbades –
Im Rahmen des Bundesprogrammes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ hat die Stadt eine Projektskizze für einen Ersatzneubau des Olympiabades eingereicht der jetzt vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ausgewählt wurde und in der 2. Phase einen Antrag auf Förderung zulässt.
Die Fördersumme beläuft sich auf 3 Mio. Euro. Der Projektträger Jülich hat erkennen lassen, dass ein Ersatzneubau nur in Frage kommt, wenn die Sanierungskosten mehr als 80% der Neubaukosten umfassen.
Ansonsten würde eine Sanierung des Olympiabades gefördert.

Den Mitgliedern des Ausschusses wurden von der Fa. BHP  eine Kostenaufstellung zur Sanierung des Olympiabades, ein Abriss mit Neubau am jetzigen Standort und ein Neubau am Naturbad vorgestellt.

Nach intensiver Beratung stellten die Mitglieder einstimmig fest, das ein Neubau am Naturbad die beste und auch die wirtschaftlichste Variante ist. Die Sanierung des alten Bades erreicht schon ca 95% der Summe eines neuen Bades in vergleichbarer Ausführung.

Sicherlich sind die genauen Kosten und auch die Ausstattung noch nicht genau bestimmt, aber diese Fakten würden auch bei einer Sanierung zutreffen.  

In der Zukunft soll eine Projektgruppe aus Mitgliedern aller Parteien sich mit der Ausstattung/ Ausrichtung des Bades befassen und die Planer mit Ideen zur Seite stehen. Der Rat wird nun in der Sitzung am 20.09.21 dann die Entscheidung zur Aufstellung treffen. So wird es auch in der Zukunft den Bewohnern möglich sein in Ennigerloh ganzjährig schwimmen zu können.

Eure SPD Fraktion

Veröffentlicht am 10.09.2021

 

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News-Ticker

08.12.2024 18:31
Schienennetz und Korridore müssen saniert werden
Die Union hält die Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss auf. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller spricht von politischen Machtspielen. „Dass die Union die wichtige Vorlage für den Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Sanierung der Bahninfrastruktur im Verkehrs- und Haushaltsausschuss abgesetzt hat, ist enttäuschend… Schienennetz und Korridore müssen saniert werden weiterlesen

01.12.2024 21:03
Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz
Am 30.11.24 im Willy-Brandt-Haus Die ganze Rede als Video – https://www.spd.de/komm-in-unser-team?utm_campaign=kampa25&utm_source=nl&utm_medium=email Ausschnitte der Rede >> Liebe Genossinnen und Genossen, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Jetzt bleiben uns noch genau 85 Tage! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen jetzt raus ins Land. Es geht um verdammt viel! Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung für unser… Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterlesen

01.12.2024 20:54
Bernhard Daldrup zum Vorstoß von Olaf Scholz zur Altschuldenlösung für die Kommunen
Unsere Kommunen mit einer Altschuldenlösung sichern Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren… Bernhard Daldrup zum Vorstoß von Olaf Scholz zur Altschuldenlösung für die Kommunen weiterlesen

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