Erklärung der SPD-Fraktion Ennigerloh

Ratsfraktion

Seit nunmehr 2 Jahren wird unser Leben durch die Coronapandemie beeinträchtigt und wir alle sind wohl der notwendigen Maßnahmen überdrüssig und sehnen das Ende der Pandemie herbei. Wir erleben Einschränkungen in privaten und öffentlichen Leben und hoffen baldmöglichst wieder unser normales Leben führen zu können. Gleichwohl akzeptiert die überwiegende Mehrheit der Bürgerschaft die Maßnahmen und zeigt sich solidarisch und verantwortungsvoll. Wir lassen uns impfen und testen, halten Abstand und reduzieren unsere Kontakte.

 

Seit einigen Wochen erleben wir auch in Ennigerloh, dass sich sogenannte „Spaziergänger“ gegen die Coronamaßnahmen versammeln und von einer Spaltung der Gesellschaft fabulieren. Sie tun dies unter Missachtung der gesetzlichen Regeln des Versammlungsrechtes und des Infektionsschutzgesetzes. Dabei, wie aus der Presse der letzten Tage zu entnehmen ist, scheint sich diese Kleinstgruppe zu radikalisieren und selbst nicht vor verbalen und tätlichen Angriffen gegenüber Polizisten*innen, Journalisten*innen und Mitarbeitern*innen der Ordnungsämter zurückschrecken.

 

Das unantastbare Recht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht gehören zu den höchsten Rechtsgütern in unserer Demokratie. Wir, die Mitglieder des Rates haben uns durch Eid verpflichtet die Gesetze des Landes anzuerkennen und diese zu schützen. Dieser Eid gilt uneingeschränkt und steht unter keinem Vorbehalt. Er gilt im privaten wie auch öffentlichen Leben.

 

Umso erstaunlicher und verwerflicher ist es daher für uns, wenn ein Mitglied dieses Rates an diesen illegalen Veranstaltungen teilnimmt und dort das Wort ergreift. Anstatt seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen, wird hier seinerseits versucht einen Keil in das solidarische Miteinander in unserer Stadt zu treiben. Ein Ratsmitglied, welches gegen Recht und Gesetz verstößt, der sich auch mit radikalen Kräften gemein macht, handelt aus unserer festen Überzeugung nicht mehr zum Wohle dieser Stadt und der Ennigerloher Bürger*innen. Wir fordern Herrn Darga daher auf, sich in Zukunft, seines Mandates gemäß, rechtskonform zu verhalten. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehen wir Sozialdemokraten uns in der Pflicht zu fordern:

„Herr Darga, legen Sie ihr Mandat nieder“   

 
 
 

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