SPD-Ratsfraktion Ennigerloh stimmt dem Haushalt zu.

Kommunalpolitik

Um es gleich vorweg zu nehmen: Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 ihre Zustimmung erteilen.
Die von uns eingebrachten Anträge
auf gänzlich neue Komplettausstattung der aktiven Feuerwehrleute mit persönlicher Schutzausrüstung (PSA),
auf die zusätzliche Bereitstellung von 30.000 Euro für Integrationsprojekte sowie
die Zielvorgabe, mindestens 25 Prozent der vorgesehenen Bau- und Planungskosten in die Errichtung dauerhaft nutzbaren Wohnraumes zu investieren
wurden mit großer Einmütigkeit vom Rat verabschiedet.
Nimmt man dann noch die Ennigerloher Erklärung zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hinzu, die zumindest in ihrer vertrauensvollen Erarbeitung und in ihrer einstimmigen Verabschiedung wohl als überaus bemerkenswert zu bezeichnen ist, so könnte man glauben, dass Ennigerloh auf einem guten Weg ist.

Das war es dann aber auch schon mit der Einmütigkeit.

Denn kurz danach öffnete sich der Vorhang für ein Schauspiel, von dem noch niemand wissen kann, in wie vielen Akten es gespielt werden soll.
Ich gebe diesem Stück den vorläufigen Titel: „ Ennigerloh will baden gehen.“

Prolog: Es ist Frühjahr 2015
Im März betritt der Rat der Stadt Ennigerloh die Bühne und bestimmt mit großer Mehrheit den Kurs zur Zukunft der Bäderlandschaft in Ennigerloh:
1. Das Freibad wird nach der Sommersaison 2015 dauerhaft geschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten eines alternativen Betriebsmodellen oder einer Kombibadlösung auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin zu untersuchen.
3. Das Hallenbad wird statisch ertüchtigt und eine Betriebszeit von Mitte September bis Ende April wird festgesetzt.
4. Die sich aus der Schließung des Freibades ergebenden Überschüsse in Höhe von 250.000 Euro werden ab dem Jahr 2016 dem städtischen Haushalt zugeführt.
5. Die vorstehenden Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt einer steuerrechtlichen Überprüfung.
In der Maisitzung des zuständigen Betriebsausschusses wird der so abgestimmte Kurs
- wieder mit den Stimmen von fwg und CDU - genauer justiert. Zuerst Untersuchung alternativer Betriebsmodelle, danach Machbarkeitsstudie zu Kombibadlösungen.

Erster Akt: Es ist Herbst 2015.
Ein bürgerschaftliches Kompetenzteam, in dem sowohl technischer, als auch wirtschaftlicher Sachverstand vereinigt ist, findet sich zusammen, um ein alternatives und vor allem kostensparendes Betriebsmodell zu entwickeln.
Die Fraktionen von fwg und CDU treten auf die politische Bühne, um sich in inniger Gemeinsamkeit auf den Weg zu machen, dem Bürgermeister, der Verwaltung, den anderen Fraktionen und natürlich auch der gesamten Bürgerschaft zu zeigen, wo der Bartel den Most holt.
Schluss mit langsamen Entscheidungsprozessen, Schluss mit fehlerhaften Kostenberechnungen, Schluss mit falschen Gutachten, Schluss mit vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Jetzt soll Fahrt aufgenommen werden, jetzt werden die richtigen, von fwg und CDU berechneten, Zahlen auf den Tisch gelegt. Jetzt werden fwg und CDU das Ruder in die Hand nehmen, um den Schlendrian im Rathaus zu beenden und Ennigerloh endlich auf den richtigen Kurs zu bringen.

Als erste Amtshandlung wird das erarbeitete Energiekonzept einer Kraft-Wärme-Kopplung für das Gesamtschul- und Hallenbadquartier mit der nun vorhandenen Gestaltungsmehrheit einkassiert. War vorher nur die fwg gegen dieses Konzept, so meint nun auch die CDU, die von Anfang an eigentlich dafür war, dass eine jährliche Energiekosteneinsparung von rund 70.000 Euro und eine Amortisationszeit von nicht einmal fünf Jahren der falsche Weg sind. Der Grund für diese Kursänderung wird dann auch schnell von den neuen Machern geliefert. Ein BHKW passt nicht zu der Absicht, ein Kombibad für Ennigerloh zu errichten.
Die Arbeit des Kompetenzteams, das danach auftreten wird, um wie im März beschlossen, seine auf eine alternative Betriebslösung ausgerichteten Ergebnisse vorzustellen, wird mit dieser Entscheidung vorab schon ausgeblendet.

Zweiter Akt: Es ist Januar 2016.
Ein neuer Akteur betritt die Bühne. Der hiesige Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes bekundet seine Bereitschaft, auf der Basis des erarbeiteten Bäderkonzeptes, das Freibad ab dem Sommer 2016 für die im Konzept angesetzte Zeit von fünf Jahren zu betreiben zu wollen. Alle Fraktionen ziehen sich zu vertraulichen Beratungen zurück. Eine öffentliche Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung dieses Angebotes wird dem zuständigen Betriebsausschuss zugewiesen. In der Zwischenzeit tritt der Förderverein Ennigerloher Bäder auf und erklärt freudig seine uneingeschränkte Unterstützung für die vom DRK offerierte Lösung.

Dritter Akt: Es ist der 25. Februar 2016.
Wir befinden uns in der Sitzung des Betriebsausschusses.
Im TOP 6 steht folgender Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
„Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass das Freibad durch das Deutsche Rote Kreuz e. V., Ortsverein Ennigerloh, für die Dauer von fünf Jahren weiterbetrieben werden soll und dem DRK hierfür ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 180.000 Euro gewährt wird.
Mit Blick auf das Auslaufen des zeitlich befristeten Weiterbetriebes des Freibades werden die Anträge der CDU und fwg bezüglich eines Außenbeckens am Olympiabad bzw. der Errichtung eines Kombibades am Stavernbusch geprüft und umsetzungsreife Ergebnisse dem Betriebsausschuss zur Kenntnis und weiteren Veranlassung vorgelegt.“
Unter den Augen von zahlreich anwesenden Zuhörern bekunden die Vertreter von SPD, FDP und GAL, dass sie dem Modell des DRK eine Chance geben wollen, weil sie darin zumindest zwei Vorteile sehen:
1. Mit diesem Betriebsmodell werden nicht nur die Wünsche vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger berücksichtigt und die Arbeit des ehrenamtlichen Kompetenzteams gewürdigt. Es werden hiermit auch erhebliche Betriebskosten eingespart.
2. Mit diesem Betriebsmodell bekommt auch die bereits im März 2015 beschlossene Machbarkeitsstudie genügend zeitlichen Raum, um in Ruhe erarbeitet und beraten zu werden.

Doch alles Reden und Flehen hilft nichts. FWG und CDU stehen fest und unbeeindruckt zu ihrer Entscheidung: Keine alternative Betriebslösung. Das Freibad bleibt geschlossen. Sie wollen nicht noch weiter Zeit verlieren auf ihrem Weg zum Kombibad.

Was nun folgt ist eine Medienauseinandersetzung, die man mit Fug und Recht auf neudeutsch als Shitstorm bezeichnen kann, der da über fwg und CDU hereinbricht.
Glücklicherweise beteiligen sich SPD, FDP und GAL nicht an dieser Medienauseinandersetzung und bleiben auf dem vormals gemeinsam festgelegten Kurs.

Vierter Akt: Wir schreiben den 09. und 10. März 2016
Die Vorsitzenden der fwg und der CDU Fraktion erscheinen gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Fördervereins Ennigerloher Bäder auf der Bühne und verkünden der Öffentlichkeit, dass in der Ratssitzung am 14.März eine neue, gemeinsam erarbeitete Idee zum weiteren Vorgehen beschlossen werden soll.
Das Freibad soll nun doch im Jahr 2016, jedoch von der Stadt betrieben, geöffnet werden. Dabei sollen dann auch die Vorschläge des Kompetenzteams (was sich mittlerweile geprügelt und ernüchtert von der Bühne geschlichen hat) für beide Bäder Berücksichtigung finden. Die „unglaublich wichtige“ Machbarkeitsstudie soll nun unverzüglich bis zum Oktober erarbeitet werden. Und eine Arbeitsgruppe, in der alle bisher aufgetretenen Akteure noch einmal aufzutreten haben, soll eingerichtet werden.

Wie die Geschichte weitergeht, erleben Sie demnächst in diesem Kino. Ich kann nur hoffen, dass wir alle nicht gänzlich den Anschluss an den von der neuen Gestaltungsmehrheit eingeschlagenen Schlingerkurs verlieren.
Unbeantwortet bleibt vorerst auch die Frage, wie das alles bezahlt werden soll:
6 Millionen, oder doch gar 9 Millionen für ein Kombibad zusätzlich zu
rund 1,4 Millionen für das Feuerwehrhaus in der Hoest,
ca. 3 Millionen für das Feuerwehrhaus in Ennigerloh Mitte,
2 Millionen für für den Ostring,
rund 3 Millionen für unsere Schulen und
wohl möglich mehrere Millionen für den Wohnungsbau, um nur einige der Posten zu nennen.

Lassen Sie mich angesichts dieses Schauspiels noch ein paar Bemerkungen zu der neuen Gangart in der Ratsarbeit machen.

Es ist nicht verwerflich, sondern im Gegenteil zu respektieren, wenn man für seine Interessen kämpft und diese standhaft vertritt. Somit ist der fwg-Fraktion auch nicht vorzuwerfen, dass sie ihre bereits im Jahr 2014 geäußerte Absicht, die bestehenden Bäder in Ennigerloh zu schließen und dafür ein neues Ganzjahresbad zu errichten, weiter verfolgt.
Nicht nachvollziehbar und auch nicht zu akzeptieren ist aber ein Vorgehen, bei dem man die zuvor getroffenen gemeinsamen Entscheidungswege ohne Vorwarnung verlässt, um mit der neu geschmiedeten Ratsmehrheit einen nicht mehr nachzuvollziehenden Schlingerkurs zu fahren. Bad auf vielleicht - Bad zu - Bad auf, verbunden mit immer neuen Bedingungen. Das schürt nicht nur die Verwirrung und Verunsicherung in der Bürgerschaft. All dies hat auch nichts mehr mit einer vertrauensvollen Ratsarbeit auf Augenhöhe zu tun, die einmal eine der Stärken Ennigerloher Politik war.

Auch nicht zu akzeptieren ist die Art und Weise, wie derzeit anders gerichtete Meinungsäußerungen von den Chefdenkern der fwg behandelt werden. Aus dem Gefühl der vermeintlich neu gewonnenen Meinungsführerschaft heraus, wird keine Gelegenheit ausgelassen, nicht genehme Meinungsäußerungen mit einem verletzenden Sarkasmus zu belegen und in einer, auch mal die Tatsachen verbiegenden, Manier als falsch und dumm abzutun. Dass man dabei auch Inhalte vertraulicher Beratungen zu Hilfe nimmt, sei hier nur am Rande erwähnt.
Die sich darin spiegelnde Arroganz der Macht ist nicht nur Gift für eine gedeihliche und vertrauensvolle Ratsarbeit. Die befördert nur die Politikverdrossenheit und sie wird auch denjenigen, die sie praktizieren, über kurz oder lang schmerzlich ins Kreuz schlagen.

Gar nicht zu begreifen ist aber das Verhalten der CDU Fraktion. Was ist aus der Fraktion der selbst ernannten Meinungsführer geworden, wie wir sie aus der Ära Gutsche kannten.
Nicht nur in der Bäderfrage lässt sie sich nun von der fwg am Nasenring durch die politische Manege führen. Man will es kaum glauben. Doch vielleicht sind der CDU auch höherrangige Ziele so wichtig, um sich derzeit zum sprachlosen Juniorpartner der fwg zu machen. Wenn dem so sein sollte, empfehle ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU einen Blick zurück in die Geschichte zu wagen. Solch eine Partnerschaft ist schon einmal grandios danebengegangen.

Ich fordere deshalb die Kolleginnen und Kollegen von CDU und fwg eindringlich auf, den eingeschlagenen Schlingerkurs zu korrigieren und zu einer für unsere Stadt gedeihlichen Form der Zusammenarbeit zurückzukehren. Andernfalls könnte uns allen aufgrund einer deutlich erkennbaren Politikverdrossenheit eine Entwicklung erwarten, die wir alle nicht wollen.
Die SPD in Ennigerloh reicht ihnen für diese Rückkehr gerne die Hand.

Am Schluss verbleibt mir nur noch Danke zu sagen. Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter der Verwaltung, die angesichts der aktuellen Herausforderungen gute Arbeit geleistet haben.
Ein großer Dank geht an alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ohne deren außerordentliches Engagement die Herausforderungen der letzten Monate nicht zu bewältigen gewesen wären.
Wir können nur hoffen und müssen auch alles dafür tun, dass die Verwaltung und das Ehrenamt auch weiterhin diese Schlagzahl beibehalten können.

Abschließen möchte ich heute mit zwei Bibelzitaten nach Matthäus, die meines Erachtens die Arbeit auf allen politischen Ebenen bestimmen sollte:
„Sehet euch vor, vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen! Inwendig aber sind sie reißende Wölfe.“ und weiter „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen.“

 
 
 

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