SPD-Antrag erfolgreich

Ratsfraktion

So könnten die Hinweistafeln aussehen, für die nun auf Antrag der SPD FRAKTION im Rat der Stadt Ennigerloh, Mittel im Haushalt für das kommende Jahr eingestellt wurden.
Immer wieder beschäftigt sich der zuständige Ausschuss mit Eingaben von Mitbürgern, die sich für die Einhaltung der Tempolimits in unserer Stadt einsetzen. Aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen diese Hinweistafeln anzuschaffen. Der Hintergrund des Antrages ist an das Verständnis der Fahrzeugführer zu appellieren und nicht gleich ins Portmonee zu greifen. Gerade vor unseren Schulen und Kindergärten sollen die Tafeln zum Einsatz kommen, allerdings natürlich auch in den 30 km/h Zonen.

 
 
 

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20.09.2020 16:31
Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29
Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49
Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

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