Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Allgemein

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat.

Im Koalitionsvertrag haben wir zentrale Grundprinzipien für die Reform der Grundsteuer verabredet. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht das wichtigste Ziel darin, die Grundsteuer mit ihrem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz verabschiedet sein muss; die Neuregelung muss spätestens ab 2025 greifen. Durch die Vorarbeit des Bundesrates sind wir zuversichtlich, in diesem Rahmen eine fundierte Reform umsetzen zu können, die die bestehenden Ungerechtigkeiten abstellt und das Aufkommen für die Kommunen erhält. Wir begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Grundsteuer nicht in Frage gestellt hat.

Wir werden nun gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unserem Koalitionspartner und den Ländern zügig einen tragfähigen Reformvorschlag ausarbeiten. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte. Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten, ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“

 

Homepage SPD-Kreisverband Warendorf

 

Webmaster

TV - Tipp

 

WebsoziCMS 3.6.1.9 - 305895 -

Lokalnachrichten

News, Informationen und mehr rund um Ennigerloh und unsere SPD.

 

Wir im Facebook

 

SPD unterwegs

Jetzt gibt es die News des SPD Ortsvereins Ennigerloh als offizielle App fürs Smartphone! Alle Neuigkeiten, Fotos, Veranstaltungen und Termine landen so direkt in der Hosentasche.

offizielle App der SPD Ennigerloh
 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

14.08.2018, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

29.08.2018, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

11.09.2018, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

19.09.2018, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

Alle Termine

 

Flugblatt der Woche

Flugblatt der Woche  

Unter folgendem Link finden Sie eine Sammlung vergangener Flugblätter:

 

Wahlprogramm 2014 - 2020

Das Wahlprogramm der SPD Ennigerloh zur Kommunalwahl 2014 als Download:

 

News-Ticker

10.07.2018 16:01
Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

10.07.2018 15:59
SPD- Ostbeauftragter Dulig fordert Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Treuhand
Martin Dulig, SPD-Ostbeauftragter, fordert zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand die Einsetzung einer Wahrheitskommission, um damit die gesamtdeutsche Debatte über die Nachwendezeit voranzubringen: „Ich bin sicher, wenn wir im Osten in die Zukunft wollen, müssen wir erst einmal hinter uns die Geschichte aufräumen. Eine Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand muss dazu ein zentrales

07.07.2018 09:17
Etappensieg für die Freiheit des Internets
Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern. „Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer

Ein Service von websozis.info