Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Allgemein

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat.

Im Koalitionsvertrag haben wir zentrale Grundprinzipien für die Reform der Grundsteuer verabredet. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht das wichtigste Ziel darin, die Grundsteuer mit ihrem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz verabschiedet sein muss; die Neuregelung muss spätestens ab 2025 greifen. Durch die Vorarbeit des Bundesrates sind wir zuversichtlich, in diesem Rahmen eine fundierte Reform umsetzen zu können, die die bestehenden Ungerechtigkeiten abstellt und das Aufkommen für die Kommunen erhält. Wir begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Grundsteuer nicht in Frage gestellt hat.

Wir werden nun gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unserem Koalitionspartner und den Ländern zügig einen tragfähigen Reformvorschlag ausarbeiten. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte. Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten, ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“

 

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10.11.2019 20:26
Die Grundrente kommt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich heute die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/grundrente/

10.11.2019 17:18
Die Grundrente kommt!
„Eine Grundrente, die ihren Namen verdient, steht“, freut sich SPD-Fraktionsvizin Katja Mast nach der Einigung der Koalition. Die Lebensleistung der Menschen steht im Mittelpunkt. „Der Knoten ist geplatzt – das ist gut. Wir haben immer gesagt, dass die Lebensleistung der Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Ich bin unserem Verhandlungs-Team rund um Arbeitsminister Hubertus Heil und

09.11.2019 11:26
„Die Ideale der Friedlichen Revolution bestehen fort“
Vor 30 Jahren wurde die ganze Welt Zeuge, wie mutige Frauen und Männer die Berliner Mauer überwanden. Mauern fallen, wenn Menschen sich friedfertig und mutig versammeln, um Unrecht und Willkür zu überwinden. Mauern fallen, wenn Menschen allen Mut aufbringen, um in einer freien und gerechten Gesellschaft zu leben. Unsere freie Gesellschaft, die vor 30 Jahren

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