Bernhard Daldrup ist Sprecher der SPD im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

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Heute hat der Bundestag einen neuen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup wurde von seiner Fraktion einstimmig zum Sprecher der SPD im neuen Ausschuss gewählt. Dazu Daldrup: „Das ist ein Durchbruch für die Kommunen. Erstmals seit 1969 hat der Bundestag wieder einen Kommunalausschuss eingerichtet. Gemeinsam mit Andrea Nahles habe ich mich seit der Bundestagswahl für diesen Ausschuss eingesetzt. Schön, dass es nun gelungen ist, die bisherige Blockade der Union in dieser Frage zu überwinden. Über meine Wahl zum Sprecher und das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich sehr, ich verstehe dies auch als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit als kommunalpolitischer Sprecher.

Als Sprecher der SPD im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen werde ich mich künftig noch breiter mit dem Themenfeld gleichwertiger Lebensverhältnisse auseinandersetzen. Bauen und Wohnen sind Themen, bei denen sich die Koalition viel vorgenommen hat. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen gebaut und ein Baukindergeld eingeführt werden. Außerdem muss die Grundsteuer reformiert werden. Darüber hinaus gibt es viele weitere kommunalpolitische Themen, etwa die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für mich ist die Einsetzung des neuen Ausschusses ein Erfolg der SPD, der einmal mehr zeigt: Die SPD ist die Anwältin der Kommunen.“

 

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News-Ticker

20.01.2020 17:06
Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05
Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

16.01.2020 16:29
Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

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