Nicht nur auf kommunaler Ebene ist der SPD-Ortsverein Ennigerloh aktiv, sondern er beschäftigt sich u.a. auch mit bundespolitischen Problemen. Darum ist ein SPD-Bundesparteitag eine willkommene Gelegenheit, um politischen Absichten einen besonderen Nachdruck zu verleihen.
Dies geschieht durch Anträge.
Hier hat sich bei Diskussionen herausgestellt, das die Mindestlohndebatte auf einer Grundlage stattfindet, die für Arbeitgeber nicht zufriedenstellend sein kann. Die bisher diskutierten Stundenlöhne reichen noch nicht einmal aus, um bei normaler Beschäftigung einen Rentenbezug zu erreichen, der über dem Harz IV - Bemessungssatz liegt.
Daher vom SPD-Ortsverein Ennigerloh ein Antrag zu diesem Thema.

Der SPD Ortsverein Ennigerloh beantragt

Der Bundesparteitag der SPD möge beschließen:

Die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wird dergestalt abgeändert, dass durch diesen Mindestlohn in der Rentenphase zumindest das Niveau der sozialen Grundsicherung im Alter erreicht wird.

Begründung:

Die Forderung der SPD nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist auch aus unserer Sicht eine berechtigte und notwendige Forderung damit allen ArbeitnehmerInnen in unserem Lande ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Aus diesem Grunde ist es aus unserer Sicht notwendig sich mit der derzeitigen, von uns geforderten Höhe des Mindestlohnes von 8.50 Euro kritisch auseinander zu setzen. Wenn es richtig ist, dass dieser Mindestlohn, auch in unserer Argumentation, ebenfalls dazu dienen soll die Sozialkassen zu entlasten dann muss dieser dringend den aktuellen Gegebenheiten hin angepasst werden. Gerade aus Sicht späterer Rentenzahlungen ergibt sich aktuell die Notwendigkeit die Höhe des Mindestlohnes anzupassen. Mit der derzeitigen Forderung nach 8.50 Euro erreicht der Arbeitnehmer nicht einmal eine Altersversorgung in Höhe der sozialen Grundsicherung. Wenn wir der Überzeugung sind, dass durch Arbeit auch ein, den sozialen Grundbedürfnissen adäquates Rentenniveau generiert wird, so müsste die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn derzeitig auf ca. 9.70 Euro angehoben werden und in Folge jährlich der Lohnentwicklung angepasst werden.

Thomas Trampe-Brinkmann