Bernhard Daldrup ist Sprecher der SPD im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

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Heute hat der Bundestag einen neuen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup wurde von seiner Fraktion einstimmig zum Sprecher der SPD im neuen Ausschuss gewählt. Dazu Daldrup: „Das ist ein Durchbruch für die Kommunen. Erstmals seit 1969 hat der Bundestag wieder einen Kommunalausschuss eingerichtet. Gemeinsam mit Andrea Nahles habe ich mich seit der Bundestagswahl für diesen Ausschuss eingesetzt. Schön, dass es nun gelungen ist, die bisherige Blockade der Union in dieser Frage zu überwinden. Über meine Wahl zum Sprecher und das Vertrauen meiner Fraktion freue ich mich sehr, ich verstehe dies auch als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit als kommunalpolitischer Sprecher.

Als Sprecher der SPD im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen werde ich mich künftig noch breiter mit dem Themenfeld gleichwertiger Lebensverhältnisse auseinandersetzen. Bauen und Wohnen sind Themen, bei denen sich die Koalition viel vorgenommen hat. 1,5 Millionen neue Wohnungen sollen gebaut und ein Baukindergeld eingeführt werden. Außerdem muss die Grundsteuer reformiert werden. Darüber hinaus gibt es viele weitere kommunalpolitische Themen, etwa die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Für mich ist die Einsetzung des neuen Ausschusses ein Erfolg der SPD, der einmal mehr zeigt: Die SPD ist die Anwältin der Kommunen.“

 

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Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25
Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

08.05.2018 18:50
SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

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