Allianz mit den Kommunen zur Bewältigung der Diesel-Krise

Allgemein

Die Gespräche zur Diesel-Krise werden fortgesetzt. Drei Wochen nachdem Martin Schulz seinen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Diesel-Krise vorgelegt hat, hat die SPD heute gemeinsam mit Bürgermeistern im Kanzleramt nachgelegt.

„Unser Ziel ist es, den Schadstoffausstoß schnell und dauerhaft zu senken und damit Fahrverbote in den Kommunen zu verhindern. Denn diese würden allen schaden: den auf ein Auto angewiesenen Menschen, den Innenstädten und dem Handel“, so Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Bund, Länder, Kommunen und Automobilindustrie müssten jetzt gemeinsam handeln.

Zum einen müsse dabei die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos, schnell abgestellt werden. Dafür müssen einerseits Maßnahmen gefunden werden, die sofort umgesetzt werden, aber auch muss ein taugliches langfristiges Konzept für sauberen Verkehr entwickelt werden.

Die Automobilindustrie ist hierzu aufgefordert, den Schadstoffausstoß durch zügige Nachrüstungen zu verringern.

Außerdem müsse diese aber auch den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ zur Hälfte mitfinanzieren. Aus dem Fonds sollen die betroffenen Kommunen noch in diesem Jahr Mittel zur Soforthilfe bekommen. Ansonsten könne das Problem nicht mehr rechtzeitig bekämpft werden.

Doch Daldrup nennt auch, dass der Plan zur Bekämpfung der Dieselkrise über die heutigen Beschlüsse hinausgeht, indem er auf folgendes hinweist: „Der Bund soll die Modernisierung des kommunalen Fahrzeugparks in den nächsten drei Jahren mit bis zu 1 Milliarde Euro jährlich fördern. Es müssen steuerlich Anreize dafür geschaffen werden, dass künftig Handwerker, aber auch die Kommunen ihre Fahrzeuge umstellen können.“  Daldrup fordert zusätzlich ein 10.000-Fahrzeuge-Programm zur Nachrüstung und Modernisierung kommunaler Fahrzeugflotten im ÖPNV und bei Nutzfahrzeugen.

So sollen die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsprogramm auf eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt werden, um den Öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.  Im Rahmen des Programms „Stadtumbau“ soll es eine neue Förderlinie für nachhaltige Mobilität mit einem Volumen von 500 Millionen Euro pro Jahr geben.

Zur Förderung der E-Mobilität soll der Bau von Ladestationen gefördert werden und Vergünstigungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge und Dienstwagen eingeführt werden.

 

Homepage SPD-Kreisverband Warendorf

 

Webmaster

TV - Tipp

 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 246356 -

Lokalnachrichten

News, Informationen und mehr rund um Ennigerloh und unsere SPD.

 

Wir im Facebook

 

SPD unterwegs

Jetzt gibt es die News des SPD Ortsvereins Ennigerloh als offizielle App fürs Smartphone! Alle Neuigkeiten, Fotos, Veranstaltungen und Termine landen so direkt in der Hosentasche.

offizielle App der SPD Ennigerloh
 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

27.09.2017, 19:00 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

10.10.2017, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus im Kreis
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

11.10.2017, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, "Willy-Brandt-Haus"

14.10.2017, 09:30 Uhr
Parteitag SPD im Kreis, mit Vorstandswahlen
wird noch bekannt gegeben

Alle Termine

 

Flugblatt der Woche

Flugblatt der Woche  

Unter folgendem Link finden Sie eine Sammlung vergangener Flugblätter:

 

Wahlprogramm 2014 - 2020

Das Wahlprogramm der SPD Ennigerloh zur Kommunalwahl 2014 als Download:

 

News-Ticker

24.09.2017 19:52
„Wir werden die Demokratie verteidigen!“
Die SPD will angesichts herber Verluste bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen. Kanzlerkandidat Martin Schulz will den Erneuerungsprozess der Partei als Vorsitzender vorantreiben. Er sprach von einem „schweren und bitteren Tag“ für die SPD. Als wichtigste Aufgabe für die Sozialdemokratie nannte Schulz den Kampf gegen Rechts. weiterlesen auf spd.de

21.09.2017 19:44
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit
Es sind nur noch wenige Stunden bis die Wahllokale öffnen. Wir kämpfen unermüdlich für mehr Gerechtigkeit. Diese vier Kernprojekte gibt es nur mit einer SPD-Regierung. Garantiert! Gerechte Löhne für Frauen und Männer. Bessere Schulen. Sichere und stabile Renten. Mehr Zusammenhalt in Europa. Am Sonntag beide Stimmen für die SPD! Unser Regierungsprogramm

21.09.2017 18:45
Du willst mit anpacken?
Um den Wahlsieg zu erreichen und Martin Schulz zum Kanzler zu machen, braucht es jeden und jede. In den letzten 72 Stunden klopfen wir an Türen, sprechen mit Menschen, zeigen Freunden wofür die SPD steht und diskutieren mit Interessierten im Netz. Wir wollen, dass die Menschen erfahren: Martin Schulz hat einen Plan für das Land.

Ein Service von websozis.info