Herzlich willkommen

Henry Pforth, Kommissarischer VorsitzenderLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich begrüße Sie herzlich auf der Homepage der SPD Ennigerloh. Gleichzeitig darf ich Sie auch auf unsere Facebookseite aufmerksam machen, die sie auch als App auf Ihr Smartphone installieren können. Wir hoffen, Ihnen hiermit ein attraktives Informationsangebot unterbreitet zu haben, durch das Sie sich über die politischen Ziele der SPD Ennigerloh informieren können. Bei Fragen und Anregungen können sie die angegebenen Kontaktadressen nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Henry Pforth
Vorsitzender

 
 

Allgemein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer – Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

Bernhard Daldrup, zuständiger Berichterstatter:

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform nun umgehend in Angriff genommen werden. Ziel ist die Sicherung des bisherigen Grundsteueraufkommens für die Kommunen.

„Das Bundesverfassungsgericht hat die Einheitsbewertung des Grundvermögens in den alten Bundesländern ab dem Stichtag 1. Januar 2002 für verfassungswidrig erklärt. Diese Einheitswerte führen heute zu großen Ungerechtigkeiten bei der Bemessung der Grundsteuer. Wir werden das Urteil nun gründlich analysieren. Entscheidend ist, dass das Verfassungsgericht nicht die Steuer selbst, sondern lediglich ihre derzeitige Berechnungsbasis verworfen hat.

Im Koalitionsvertrag haben wir zentrale Grundprinzipien für die Reform der Grundsteuer verabredet. Für die SPD-Bundestagsfraktion besteht das wichtigste Ziel darin, die Grundsteuer mit ihrem Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr als verlässliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden zu sichern.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass bis Ende 2019 ein neues Gesetz verabschiedet sein muss; die Neuregelung muss spätestens ab 2025 greifen. Durch die Vorarbeit des Bundesrates sind wir zuversichtlich, in diesem Rahmen eine fundierte Reform umsetzen zu können, die die bestehenden Ungerechtigkeiten abstellt und das Aufkommen für die Kommunen erhält. Wir begrüßen, dass das Verfassungsgericht die Bundeskompetenz für die Grundsteuer nicht in Frage gestellt hat.

Wir werden nun gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz, unserem Koalitionspartner und den Ländern zügig einen tragfähigen Reformvorschlag ausarbeiten. Durch das Urteil wird sich nun auch die CSU bewegen müssen, die sich in Sachen Reform bisher quer gestellt hatte. Untätigkeit können wir uns nicht weiter leisten, ein Wegfall der Grundsteuer würde die kommunale Daseinsvorsorge bedrohen und das bundesstaatliche Finanzierungssystem insgesamt in große Schwierigkeiten bringen.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 12.04.2018

 

Allgemein Bernhard Daldrup unterstützt Glasfaserstrategie – weitere Förderung für den Kreis Warendorf noch ungewiss

Tim Brauckmüller, Leiter des Breitbandbüros in Berlin, war in der vergangenen Woche auf Einladung von Bernhard Daldrup Gast der AG-Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Der heimische Abgeordnete nutzte die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch über die weitere Entwicklung des Breitbandausbaus im Kreis Warendorf. "Ich unterstütze natürlich das Ziel, auch im Kreis Warendorf eine vollständige Glasfaserverkabelung bis in jedes Haus zu erreichen. Allerdings ist das Programm des Bundes in Höhe von 4,3 Mrd. Euro schon jetzt überzeichnet", stellt Daldrup fest. Entgegen dem Eindruck, der im Kreis Warendorf vermittelt werde, dürfte eine Ausweitung des bisherigen Fördervolumens für den Kreis in Höhe von jetzt 30 Mio. Euro des Bundes (zzgl. 24 Mio. Euro des Landes) nicht einfach werden.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 04.04.2018

 

Allgemein Daldrup zu Besuch bei der Bürgerstiftung Wadersloh

Der heimische Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup besuchte in dieser Woche die Wadersloher Bürgerstiftung. Die 2016 gegründete Stiftung hat die Förderung gemeinnütziger Zwecke in Wadersloh, Liesborn und Diensteide zum Ziel. Unter dem Motto "Mit uns - für uns" werden von der Stiftung vielfältige Projekte in Kunst & Kultur, Jugend & Altenhilfe, Sport und vielen weiteren Feldern gefördert.

Bürgermeister Christian Thegelkamp stellte bei dem Gespräch, das Bernhard Daldrup gemeinsam mit der Wadersloher SPD-Fraktionsvorsitzenden Anne Claßen führte, zwei Projekte vor, die von beiden SPD Politikern begrüßt wurden. Im vergangenen Jahr konnte die Stiftung erstmals ein Bürgerforum veranstalten, bei dem 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus lokalen Vereinen und Organisationen anwesend waren. Ziel dieses Forums war die Einbindung der Zivilgesellschaft, die sich dafür stark machte, dass das Ehrenamt und die Unterstützung der Vereine durch die Stiftung gefördert werden. Zudem fand in den vergangenen Herbstferien ein Sportcamp für 40 Jungen und Mädchen im Alter von sieben bis acht Jahren statt, bei denen sie alle Sportarten ausprobieren konnten, die nicht Fußball heißen. Bernhard Daldrup versprach weiterhin seine Unterstützung für die Bürgerstiftung, "die vorbildliche Arbeit leistet. Die Stiftung führt Menschen zusammen, die gutes bewegen wollen und das gelingt auch gut." lobte Bundestagsabgeordneter Bernhard Daldrup.
 

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 04.04.2018

 

Allgemein SPD-Vorstand diskutiert Lage nach dem Mitgliedervotum

„Ich bin sehr froh, dass wir nun nach langer intensiver Diskussion seit Sonntag ein so klares Ergebnis haben und nun an die Arbeit gehen können“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Bernhard Daldrup, MdB auf der Sitzung des Kreisvorstands der SPD im Kreis Warendorf. Besonders bedankte er sich bei Anne Claßen aus Wadersloh, die als freiwillige Helferin mitgeholfen hat, die Stimmen im Willy-Brandt-Haus mit auszuzählen. Sie berichtete, dass die „Nachtschicht“ zwar anstrengend war aber trotzdem Spaß gemacht habe. „Ich konnte viele neue Kontakte knüpfen, die Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Willy-Brandt-Hauses war ausgezeichnet und ich würde mich immer wieder zur Verfügung stellen“, sagte Claßen.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 09.03.2018

 

Allgemein Daldrup im Fraktionsvorstand

Mit dem besten Ergebnis aller Beisitzer wurde Bernhard Daldrup, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter in dieser Woche in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. „Es gab sehr viel mehr Bewerbungen um die Sitze im Fraktionsvorstand als Plätze. Umso mehr freue ich mich über die Wahl und das sehr gute Ergebnis. Für mich ein Zeichen der Anerkennung meiner Arbeit als kommunalpolitischer Sprecher. In dieser Funktion werde ich mich weiterhin für die Belange der Kommunen einsetzen“, so Daldrup.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 28.02.2018

 

Bundespolitik Neues Teilhabegesetz wirkt: Selbsthilfe-Organisationen im Kreis Warendorf erhalten Fördermittel

Berlin. Kreis Warendorf. „Die praktischen Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetzes werden jetzt konkret erfahrbar“, sagt SPD-MdB Bernhard Daldrup, denn „knapp 500.000 Euro bekommt die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe für den Aufbau einer „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ für Menschen mit Behinderung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Mit den Fördermitteln werden Beratungsangebote für behinderte Menschen und ihre Angehörigen unterstützt.  Die neue Teilhabeberatung soll im Vorfeld der Beantragung von Leistungen Information und Orientierung geben. Es geht um Beratung von Betroffenen für Betroffene, damit mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen möglich wird. „Das war eines der Ziele des neuen Bundesteilhabegesetzes“, so Bernhard Daldrup, der an der Novellierung des Gesetzes im Bundestag beteiligt war.

„Mit dem Projekt soll die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung gestärkt werden, um eine ihren Wünschen entsprechende Lebensplanung zu ermöglichen“, erläutert Bernhard Daldrup.  „Die unentgeltliche Beratung von Menschen mit Behinderung nach dem Prinzip ‚Betroffene beraten Betroffene‘ ist innovativ und wegweisend im Bereich der Teilhabe. Gute Beratung, unabhängig von Leistungsträgern und –erbringern, kann das Recht auf Selbstbestimmung und auf eigenständige Lebensplanung nachhaltig unterstützen.“

Die Förderung der Beratungsstellen basiert auf der Neuregelung des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2018. Beantragt wurden die Fördermittel von der LAG Selbsthilfe NRW, der Dachorganisation der Selbsthilfeverbände behinderter und chronisch kranker Menschen, gemeinsam mit Selbsthilfe-Organisationen im Kreis Warendorf. Zuwendungsfähig sind insbesondere Personal- und Verwaltungsausgaben inklusive Qualifizierung und Weiterbildung der Beratungspersonen. Der Förderzeitraum besteht vom 1. Januar 2018 bis Ende 2020. Der Kreis Warendorf ist eines von rund 370 bewilligten Projekten bei rund 500 Anträgen, für ein Bewilligungsvolumen von rund 500 Mio. Euro zur Verfügung steht.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 21.02.2018

 

Bundespolitik Daldrup informiert sich über Car-Sharing

„Mobilität ist für immer mehr Menschen nicht gleichzusetzen mit einem eigenen Auto“, ist der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup überzeugt und kennt auch den ersten Schritt: „Wichtig ist es, das Bewusstsein zu schärfen und neue Angebote zu schaffen.“ Mit diesem Wunsch hat der Sozialdemokrat in Oliver Hock, Software-Entwickler aus Beckum, einen bereitwilligen und kompetenten Partner gefunden. Denn Hock hat auch schon die nächsten Schritte getan und bietet seit Januar 2017 in drei Kommunen im Kreis ein sogenanntes Teilauto an. Sein Ziel: Carsharing im ländlichen Raum zu etablieren. In einem Gespräch entwickelten Daldrup und Hock nun Ideen, um das Konzept des Selbstständigen zu popularisieren und mehr Gemeinden und Städte für die Teilnahme zu gewinnen.

 

Hock, der Mann vom Fach, stellte zunächst das "Teilauto" vor: Anders als in Großstädten, in denen das „Floating“-Prinzip ermögliche, das Auto an einem beliebigen Ort abzustellen, biete er im Kreis ein standortbasiertes Carsharing an, wie beispielsweise am Rathaus der Stadt Oelde.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 14.02.2018

 

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08.05.2018, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

29.05.2018, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

12.06.2018, 10:00 Uhr
Sitzung 60plus Kreisvorstand
Ahlen, Willy-Brandt-Haus, Roonstr. 1

20.06.2018, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand
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News-Ticker

22.04.2018 17:29
Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46
Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47
Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

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